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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kretschmer Personal+Dienstleistungs GmbH (Verleiher) überlässt ihre Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an seine Kunden (Entleiher). Die unbefristete Erlaubnis wurde am 23.12.2006 gem. Art. 1 § 1 AÜG durch das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg erteilt. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sind ausschließlich mit dem Verleiher zu vereinbaren.

Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, die Leiharbeitnehmer von Kretschmer Personal+Dienstleistungs GmbH mindestens für die im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters festgelegten Stunden und nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu beschäftigen. Dem zuständigen Mitarbeiter des Verleihers wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben den Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers zu besichtigen.

Sollten die mit dem Entleiher vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen nicht erfüllt werden, haftet der Entleiher gegenüber dem Verleiher für die dadurch entstandenen Lohnaufwendungen. Eine sofortige fristlose Kündigung durch den Verleiher ist möglich.

2. Änderungen des Arbeitsortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die Kretschmer Personal+Dienstleistungs GmbH zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

3. Zuschläge: (siehe auch Ziffer 1, Abs. 3)

ab 41. bis 50. Std./Wo. oder ab 8-10 Std./tägl. 25 %
ab 51. Std./Wo. oder ab 10 Std./tägl. 50 %

Samstagsarbeit 50 %
Sonn- und Feiertagsarbeit 100 %

Spätarbeit
Ihre Schicht fällt in die Zeit von 14.00 bis 22.00 Uhr 15 %
Ihre Arbeitszeit fällt mehr als 50 % in den oben
genannten Zeitraum; anteilige Berechnung 15 %

Nachtarbeit
Ihre Schicht fällt in die Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr 25 %
Ihre Arbeitszeit fällt mehr als 50 % in den oben
Genannten Zeitraum; anteilige Berechnung 25 %

4. Wird die Arbeitsaufnahme von einem Leiharbeitnehmer verweigert oder abgebrochen, stellt der Verleiher eine Ersatzkraft. Ist dies nicht möglich, wird der Verleiher von dem Auftrag befreit.

5. Alle Mitarbeiter des Verleihers haben sich vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

6. Die Tätigkeitsnachweise des Leiharbeitnehmers sind nach Vorlage zu unterzeichnen.

7. Ein Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Diese Kündigung ist nur wirksam, wenn sie dem Verleiher gegenüber ausgesprochen wird. Eine wetterbezogene, fristlose Kündigung ist ausgeschlossen.

8. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden fest, dass ein Leiharbeitnehmer des Verleihers sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf Austausch, werden ihm bis zu 4 Arbeitsstunden nicht berechnet.

9. Kretschmer GmbH ist Arbeitgeber nach dem AÜG. Während des Arbeitseinsatzes auf der jeweiligen Arbeitsstelle unterstehen die Mitarbeiter den Weisungen und der Fürsorgepflicht des Kunden. Er macht die Mitarbeiter mit den unter seiner Anweisung auszuführenden Arbeiten vertraut und überwacht sie.

10. Der Verleiher haftet nicht für das Handeln der Leiharbeitnehmer. Er haftet auch nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl derselben. Der Entleiher darf den Leiharbeiter nicht mit Geld oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher. Der Entleiher kann gegenüber dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen den Verleiher oder dessen Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und seinen Mitarbeiter davon freizustellen.

11. Reklamationen sind am Tage ihrer Feststellung, spätestens binnen einer Woche nach Entstehung des die Reklamation begründenden Umstandes schriftlich vorzubringen und ausschließlich an den Verleiher zu richten. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen.
Bei rechtzeitiger Reklamation steht der Verleiher im Rahmen seiner Haftung nur für Nachbesserungen ein; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

12. Rechnungen der Kretschmer Personal+Dienstleistungs GmbH sind sofort nach Erhalt, spätestens jedoch zu den in den Rechnungen genannten Fälligkeitsterminen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine berechtigt den Verleiher zum sofortigen Abzug der Leiharbeitnehmer. Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5% p.a., ab Verzug jährlich 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Forderungen des Entleihers, egal aus welchem Grund, können nicht in Abzug gebracht werden. Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt.

13. Alle notwendigen Daten werden EDV-mäßig erfasst und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben.

14. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bedingungen.

15. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verleihers.

Kretschmer Personal+Dienstleistungs GmbH, Ravensburg


Pfannenstiel 21
88214 Ravensburg

Tel: 0751/ 35979-0
info@kretschmer-personal.de

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